> “Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend,
> wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem
> Stand der Technik ergibt”
>
> Wenn nun mehrere Leute unabhaengig voneinander zur selben “Erfindung”
> kommen, wuerde ich darauf tippen, “dass sie sich für den Fachmann in
> naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt”. Natuerlich
> *kann* es hier Ausnahmen geben,
Die Ausnahmen sind die Regel.
Die Patentjurisprudenz kann nicht mit subjektiven Beurteilungen von
Begriffen wie “naheliegend” arbeiten, vor allem nicht aus Rueckschau.
Das Ergebnis ist, dass alles, was sich nicht durch Verknuepfung
zweier Dokumente aus dem Stand der Technik ergibt, also alles, was
ein hypothetischer absolut unkreativer Fachmann nicht von selbst
taete, die Huerde der “erfinderischen Taetigkeit” ueberwindet.
S. auch Pruefungsrichtlinien des EPA zu “erfinderische Taetigkeit”.
Das Problem von Patenten is nicht die Trivialitaet sondern die Breite
der Ansprueche. Die werden immer so breit gefasst, dass sie gerade
noch die (niedrige) Huerde der “erfinderischen Taetigkeit”
ueberwinden. Wenn nicht,
wird der Anspruch nach einem teuren Prozess eben etwas eingeengt.

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