Re: 283 Trivialpatente - Versicherung: 283 Patente gefährden Linu…
Samstag, Juni 7th, 2008> “Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend,
> wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem
> Stand der Technik ergibt”
>
> Wenn nun mehrere Leute unabhaengig voneinander zur selben “Erfindung”
> kommen, wuerde ich darauf tippen, “dass sie sich für den Fachmann in
> naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt”. […]